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BMI: Kein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geplant

4. November 2009, 16:58

In den letzten Tagen war die Meldung verbreitet worden, der neue Bundesinnenminister Thomas de Maiziere plane die baldige Vorlage eines Entwurfes für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die Pressestelle des BMI teilte mir heute auf Anfrage mit, dass der Minister hier missverständlich zitiert worden sei. Im Einklang mit den Aussagen des Koalitionsvertrages sei geplant, den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel innerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu verankern. Die Federführung dafür liege beim BMI.

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Category: Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz im Unternehmen, Datenschutzpolitik  |  Kommentar (RSS)  |  Trackback

3 Kommentare

  1. Und nochmals: Kein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz! | Das Datenschutz-Blog sagt:
    4. November 2009 um 17:28

    [...] Schröder hat die Gerüchte wohl nicht mehr ertragen und direkt beim BMI nochmals nachgefragt: Ausdrücklich wurde ihm obiges nochmals bestätigt. Damit sollte das Thema nun aber auch wirklich durch sein. Posted in Kommentar | No Comments [...]

  2. Datenschutzalltag » Blog Archive » Die unendliche Geschichte: Thomas de Maizière zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz sagt:
    11. November 2009 um 23:39

    [...] in der ersten Bundestagsrede des neuen Bundesinnenminister Thomas de Maizière gefragt. Verwirrung gab es ja bereits in der letzten [...]

  3. Arbeitnehmerdatenschutz: Scheinbar ein verwirrendes Thema | Datenschutzalltag sagt:
    17. November 2009 um 16:21

    [...] der Aussage zitiert, umgehend den Entwurf für ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorzulegen. Auf Anfrage berichtigt die Pressestelle am 04.11., der Minister sei falsch zitiert worden und plane weiter einen Abschnitt zum  [...]

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