Archive for the ‘Datenschutz im Bundestag’ Category.
21. Februar 2011, 15:06
Der Bundestag beginnt am Donnerstag (24.2.2011) mit den Beratungen zum Beschäftigtendatenschutz. Auf der Tagesordnung stehen erste Lesungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drs 17/4230) sowie zu einem alternativen Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bleibt zu hoffen, dass die öffentliche Diskussion zu diesem wichtigen Thema wieder Fahrt aufnimmt; von den Folgen der Gesetzesänderungen sind schließlich Millionen Arbeitnehmer (und ihre Arbeitgeber) betroffen.
11. November 2010, 22:42
Am 5.11. hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes” abgegeben (Link, pdf).
An einigen Stellen wurde gegenüber den Ausschussbeschlüssen zurückgerudert – das gehört zum politischen Geschäft. In die nächste Runde hat es u.a. folgende Forderung geschafft:
[BDSG] § 4f wird folgender Absatz angefügt:
“(6) Soweit eine Interessenvertretung keine andere Person betraut, nimmt der Beauftragte für den Datenschutz nach Absatz 1 die datenschutzrechtliche Kontrolle der Interessenvertretung wahr. Dabei unterliegt der Beauftragte für den Datenschutz der Geheimhaltung.”‘
Die guten Nachrichten: Der Bundesrat will die bisher ungeklärte datenschutzrechtliche Kontrolle der Interessenvertretungen regeln. Diese Kontrolle soll “eigentlich” der Beauftragte für den Datenschutz übernehmen. Darüber habe ich mich zurecht gefreut.
Die weniger gute Nachricht steht am Anfang der Forderung: Continue reading ‘Bundesrat will Datenschutzkontrolle bei Interessenvertretungen regeln’ »
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Kommentar
26. Oktober 2010, 22:27
Auf Basis der veröffentlichten Empfehlungen habe ich die Änderungswünsche der Bundesratsausschüsse in den Kabinettsbeschluss eingearbeitet, um die Forderungen zu verdeutlichen. Das vorliegende PDF “Beschäftigtendatenschutz_Stand_der_Dinge” habe ich zuerst für mich selbst erstellt, gebe es aber gern weiter – natürlich ohne Gewähr auf Vollständigkeit, Fehlerfreiheit etc.
Wer sicher gehen will, vergleiche die Originaldokumente.
26. Oktober 2010, 19:33
Die Beschlussempfehlungen der Bundesratsausschüsse für die Sitzung am 5. November liegen als Drucksache 535/2/10 (pdf) vor. Auf 46 Seiten werden zahlreiche Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten angemahnt. Ganz grundsätzlich fordert der Bundesrat – wenn er am nächsten Freitag den Ausschussempfehlungen folgt – aus Gründen der Praxistauglichkeit ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.
Detailinformationen zu strittigen (und ebenso interessant: unstrittigen) Punkten folgen an dieser Stelle – spätestens nach dem Beschluss des Bundesrates am 5.11.
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27. September 2010, 21:25
Der Bundesrat hat sich auf seiner 874. Sitzung am vergangenen Freitag unter dem Tagesordnungspunkt 78 (von 78 …) mit dem “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes” befasst (Siehe Tagesordnung).
Eine Stellungnahme kam noch nicht zustande, stattdessen hat der Bundesrat einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt (Download: zu535/10 – pdf).
Die dortige Begründung:
Mit dem Gesetzentwurf soll erstmals seit jahrzehntelanger Diskussion eine umfassende gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmerdatenschutz getroffen werden. Bisher existieren nur wenige spezifische gesetzliche Regelungen. Der rechtliche Rahmen ergibt sich aus verschiedenen allgemeinen Gesetzen und einer Vielzahl von gerichtlichen Einzelentscheidungen.
Daraus ergibt sich eine hohe Komplexität der Materie und ein erheblicher Beratungsbedarf, der eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme erforderlich macht.
Damit verzögert sich der parlamentarische Prozess nach Artikel 76 des Grundgesetzes um weitere drei Wochen:
Der Gesetzesentwurf wurde dem Bundesrat am 3. September zugeleitet. Eine Stellungnahme ist nun nach spätestens 9 Wochen, also am 5. November abzugeben.
Update am 15.10.: Der federführende Bundesratsausschuss für Innere Angelegenheiten berät in seiner Sitzung am 21.10. über den Entwurf, siehe Tagesordnung (pdf).
Bereits am 19.10. hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales das Thema auf der Agenda (pdf); am 20.10. der Gesundheitsausschuss (pdf). Am 21.10. tagt letztlich auch der Wirtschaftsausschuss dazu (pdf).
26. November 2009, 16:29
Die SPD legt einen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutgesetz (BDatG) vor (17/69), der auf den ersten Blick mit dem Diskussionsentwurf aus dem Scholz-Ministerium von Anfang September identisch ist.
26.11.2009 – 17/69 – Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
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13. November 2009, 16:48
Die GRÜNEN starten mit ihrer Kleinen Anfrage 17/18 die “amtliche” parlamentarische Datenschutzsaison. An dieser Stelle meine Hoffung, dass in den nächsten Jahren durch den Deutschen Bundestag (Regierung wie Opposition) gute und praktikable Impulse für alle “Datenschutzbetroffenen” (Handelnde wie Behandelte) ausgelöst werden .
Die Rollen sind klar verteilt, das Personal teilweise neu – interessant wird es auf jeden Fall. Macht was draus, wir zählen auf Euch!
13.11.2009 – 17/18 – Kleine Anfrage der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen”
Text der Kleinen Anfrage: pdf
Pressemitteilung Deutscher Bundestag (Original hier):
Nach ”Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit“ (BA) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/18). Darin verweisen die Abgeordneten auf Presseberichte und Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz, wonach es bei der BA sowohl bei der Jobbörse als auch bei dem sogenannten Vier-Phasen-Modell zur Erhebung der Daten von Arbeitslosen und Hilfebedürftigen erhebliche Datenschutzmängel gebe. So seien die Bewerbungsunterlagen von rund 3,8 Millionen Arbeitssuchenden, die sich über die Jobbörse um einen Arbeitsplatz bemühen, nicht hinreichend für Missbrauch geschützt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Arbeitgeber sich im Schnitt wöchentlich bei der Jobbörse registrieren, um ein Stellenangebot einzustellen und Zugriff auf die Bewerberdaten zu erlangen. Ferner fragen sie, welche Angaben die BA von Stellenanbietern erhebt, bevor ihnen der Zugang zu nicht anonymisierten Bewerberdaten gestattet wird, und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Bewerberdaten bei der Jobbörse künftig besser vor Missbrauch zu schützen.
Neben den Fragen zur BA bohren die Grünen auch zu den Themen “Kompetenzen des BfDI” und “Arbeitnehmerdatenschutz”.