Datenschutzalltag

Wie Internetworld meldete, startet zum 1. Januar 2012 der “Deutsche Datenschutzrat Onlinewerbung” mit seiner operativen Arbeit. Das Gremium beackert Nebenkriegsschauplätze: Ob “zum Beispiel Cookies rechtskonform gesetzt und beim User Tracking keine Datenschutzrichtlinien verletzt werden”. Praktisch, wenn man sich diese Datenschutzrichtlinien gleich selber vorgeben kann! Ziel der Selbstregulierung ist es natürlich, “politischen Druck auf die digitale Wirtschaft zu vermeiden”. Als Digitalwirtschaftler sollte ich mir mehr Sorgen um den wirtschaftlichen Druck meiner Nutzer machen…

Folgender Abschnitt hat mich letztlich zum Verfassen dieses Textes an die Tastatur getrieben:

Wer dem Datenschutzrat vorstehen wird, steht noch nicht fest. BVDW-Vizepräsident Ehrlich geht davon aus, dass der BVDW diese Position übernehmen wird: “Wir haben in Sachen Datenschutz die größte Expertise”.

Das halte ich doch für … etwas zu hoch gegriffen.
Vor zwei Jahren hatte der BVDW (“Wir sind das Netz”) schon einmal Superlative bemüht:

Mit dem Deutschen Internet Rat (DIR) baut der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. die wichtigste Initiative zur Harmonisierung von Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen im Internet auf.

Die letzten Datenspuren zur “Initiative Deutscher Internet Rat (DIR)” verlieren sich im September 2009. Sorry, aber deshalb erwarte ich von Selbstregulierung allgemein und vom “Deutschen Datenschutzrat Onlinewerbung” im Besonderen nicht sehr viel.

Ganz Internetdeutschland wartet seit dem Geodatengipfel gebannt auf die Bescherung am 7.Dezember: Zum IT-Gipfel der Bundesregierung soll die Internetwirtschaft einen Datenschutz-Kodex vorlegen; gleichzeitig will das BMI den Entwurf eines Geodaten-Gesetzes präsentieren.

Über das Für und Wider von Selbstverpflichtungen ist in den letzten Monaten heftig gestritten worden; die Gräben verlaufen beispielsweise quer durch das Bundeskabinett. Umso bemerkenswerter fand ich die folgende Meldung ausgerechnet aus den USA, bisher in Datenschutzfragen eher als “Mutterland der Selbstregulierung” bekannt:

Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama entwickeln derzeit eine Strategie, um den Datenschutz im Internet künftig besser durchzusetzen zu können, berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Regierungskreise. [...]
Einen klaren Abriss der neuen Strategie gibt es bislang offenbar noch nicht. In ersten Überlegungen habe die Obama-Regierung aber angemerkt, dass die Bemühungen zur Selbstkontrolle der Internetwirtschaft für eine Sicherung der Privatsphäre der Nutzer im Netz nicht ausreichten, schreibt das WSJ. Über ein neues “Datenschutzbüro” im Weißen Haus sollten daher jetzt Schritte eingeleitet werden, um das Vertrauen der Bürger in Online-Anwendungen zu erhöhen.

Quelle: Heise

Hoffen wir das Beste! Dass einer der Verantwortlichen ausgerechnet Schroeder heisst (Christopher Schroeder, Leiter des Office of Legal Policy im US-Justizministerium) , werte ich ganz persönlich als gutes Zeichen

Update: Hier ist der Link zum Artikel im Wall Street Journal

Noch ein Update: Fran Maier prognostiziert im TRUSTe-Blog: “Ultimately, I think an effective combination of bottom-up (self-regulatory) and top-down (federal regulation) efforts will carry the day.”