Die IP-Adresse ist kein Pseudonym im Sinne des Telemediengesetzes.

[...]

Die Analyse des Nutzungsverhaltens unter Verwendung vollständiger IPAdressen (einschließlich einer Geolokalisierung) ist aufgrund der Personenbeziehbarkeit dieser Daten daher nur mit bewusster, eindeutiger Einwilligung zulässig. Liegt eine solche Einwilligung nicht vor, ist die IP-Adresse vor jeglicher Auswertung so zu kürzen, dass eine Personenbeziehbarkeit ausgeschlossen ist.

Damit liege ich mit meinen eigenen Einstellungen bezüglich Provider und WordPress-Konfiguration auf der sicheren Seite (das Piwik-Experiment dauert noch an).

Den Hinweis auf einen interessanten – und noch nicht so verbreiteten – Artikel zur vorsichtigen Annäherung von Google an deutsche Befindlichkeiten verdanke ich @seomicha auf twitter. Die dort aufgeworfene Frage wird uns wohl weiter beschäftigen: “Anonymisiert Google (demnächst) IP-Adressen?”. Ich stimme mit dem Verfasser überein: Was teilweise sehr emotional diskutiert wird, kann mit etwas gutem Willen (fast) ohne Gesichts- und Geschäftsverlust aus der Welt geschafft werden.

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) e.V. erhofft sich deutliche Signale vom angekündigten Vier-Augen-Gespräch zwischen dem neuen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Die Aussagen im Koalitionsvertrag und erste Äußerungen de Maiziéres zum Datenschutz klingen vielversprechend, müssen aber zügig in Recht und Praxis umgesetzt werden.

Der BvD-Vorstand teilt die Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass die Auslegungsspielräume des veralteten Datenschutzrechts und die ungenügenden Vorgaben an den Beruf des Datenschutzbeauftragten die ordnungsgemäße Überwachung von Datenverarbeitungsvorgängen vor praktische Schwierigkeiten stellt.

Der BvD schließt sich der Erwartungshaltung der Aufsichtsbehörden an die neue Bundesregierung an, dass vor allem für die Verarbeitung von Daten im Beschäftigungsverhältnis umgehend neue Vorgaben gemacht werden, um den Ausgleich zwischen Unternehmen und Beschäftigten rechtssicher herzustellen. „Bluttests, GPS-Ortung, RFID-Chips oder mobile Endgeräte sind ungeklärte Datenschutzthemen im Beschäftigtenverhältnis“, so Thomas Spaeing, Vorsitzender des Berufsverbandes.

Marco Biewald, stellvertretender Vorsitzender, betont: „Nach Datenschutzskandalen steigt die Sensibilität für den richtigen Umgang mit Daten in Unternehmen zunehmend, derzeit müssen betriebliche Datenschutzbeauftragte aber die Lücken des Gesetzes durch eigene Standpunkte füllen.“ Konkrete Fragen („Darf ich oder darf ich nicht“) müssen mangels konkreter gesetzlicher Vorgaben weiter mit Interessensabwägungen und Angemessenheitsprüfungen entschieden werden. „Die Bewertung führt bei jedem Unternehmen zu einem anderen Ergebnis.“, so Biewald dazu. „Hier erwarten unsere Mitglieder klare Regelungen.“

Ob Datenschutz im Unternehmen als Last empfunden wird oder vorteilhaft umgesetzt werden kann, hängt in hohem Maße von der Kompetenz des Datenschutzbeauftragten ab. Der BvD teilt die Ansicht Peter Schaars, der fehlende Definitionen zum Beruf des Datenschutzbeauftragten festgestellt und ein entsprechendes Berufsbild gefordert hatte, das gesetzlich verankert werden könnte.

Der Berufsverband hat längst vorgelegt: Sein im September verabschiedetes berufliches Leitbild definiert bundesweit erste Maßstäbe und wurde auch vom Bundesdatenschutzbeauftragten begrüßt. „Wir warnen deutlich davor, sich nach einem Schnellkurs bei ominösen Seminaranbietern zum Datenschutzbeauftragten bestellen zu lassen“, betont Thomas Spaeing, Vorsitzender des Berufsverbandes. „Es besteht Konsens zwischen Berufsverband, Aufsichtsbehörden und Politik, dass Datenschutzbeauftragte bestimmte Qualifikationen besitzen müssen. Welche das sind, legen diese Stellen fest, nicht ein beliebiger Seminaranbieter!“

Kurz meine Meinung:

• Als praktizierender Datenschützer bin ich immer froh, wenn sich die Datenschutzaufsichtsbehörden mit ihren Nicht-Ausstattung überhaupt zu einer abgestimmten Aktion aufraffen.
• Der BfDI greift nicht wahllos einzelne Webseiten heraus, sondern schreibt die Krankenkassen an, auf deren Webpräsenzen wir besonders sensible Spuren hinterlassen: Vom Gehaltsrechner bis zur Inkontinenzberatung.
• Es gibt verschiedene datenschutzfreundlichere Alternativen zu Google Analytics und bei GA selbst unausgeschöpftes Verbesserungs- bzw. Konfigurationspotential. Typisch, dass die Idee zu einem “Opt-Out” (ein erster Schritt, immerhin) nicht von Google kommt.

Warum aber diese boshaften Reflexreaktionen?

Ich habe eine bitterböse These dazu. Dafür muss ich etwas ausholen: Zum Thema Datenschutz kann jeder mitreden, denn jeder ist betroffen. Mal mehr, mal weniger. Das ist die große Stärke der Datenschutzbewegung, wenn sie denn gelegentlich Fahrt aufnimmt. Das ist aber zugleich ihre größte Schwäche, denn ohne persönliches Betroffensein verliert das Thema für die meisten seine Brisanz. In der jüngsten Vergangenheit hat sich das in der Datenschutzpolitik widergespiegelt: wenig Strategie im Alltag, viel Aktionismus nach Krisen. Hohe Wellen – dann schnell wieder Ebbe. Wenig Lobby, die den Bereich dauerhaft auf der Agenda hält.

Unsere heftigen Reaktionen auf Pannen und Skandale hängen damit zusammen, dass wir persönlich betroffen sind oder betroffen sein könnten. SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, Kreditkartenumtausch und Quelle-Daten gehen jeden an (auch ELENA – das ist nur noch nicht so durchgedrungen). Wenn ich dagegen als Webseitenbetreiber Google Analytics einsetze, weil es kostenlos und übersichtlich ist, dann verarbeite (und exportiere) ich immer nur…

… DIE DATEN DER ANDEREN.

DIE sind doch selbst schuld, wenn sie Cookies annehmen und JavaScript nicht deaktivieren. Und beim Blick auf meine Besucherkurven habe ich endlich auch mal dieses Gefühl der Kontrolle und bekomme Lust auf mehr… Die meisten der Statistiken brauche ich momentan gar nicht, aber vorratsdatenspeicherunghalber lasse ich sie mitlaufen, vielleicht habe ich morgen Bock drauf? Man kann ja nie wissen. Wer sich das noch ansieht, ist mir eigentlich egal, so groß wird der Schaden schon nicht sein. Und wenn: Es sind ja DIE DATEN DER ANDEREN.

Google Analytics weckt den Datensammler in Dir. Du bist Google. Deshalb die Aufregung.

Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger sowohl im nicht-öffentlichen als auch im öffentlichen Bereich wirksam vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten schützen.
Hierzu wollen wir ein unabhängiges Datenschutzzentrum schaffen. Dieses soll als niedrigschwellige und bürgernahe Kontroll- und Beratungsinstanz dienen und die zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger in allen Fragen des Datenschutzes sein. Vorbehaltlich des Ergebnisses der Beschwerde wegen einer möglichen fehlerhaften Umsetzung des Artikels 28 der Datenschutzrichtlinie sollen in diesem Zentrum der Datenschutz für den öffentlichen und den nicht-öffentlichen Bereich zusammengefasst werden. Die Kontrolle des nicht-öffentlichen Datenschutzes wird dann umgehend aus dem zuständigen Ministerium ausgegliedert.

Damit hat binnen Monatsfrist das dritte Bundesland Veränderungen bei Datenschutzaufsichtsbehörden beschlossen bzw.  angekündigt.

Gestern wurde aus dem Brandenburger Koalitionsvertrag bekannt:

Die Koalition wird den institutionellen Datenschutz stärken. Dazu soll die Aufsicht über den der öffentlichen und nicht-öffentlichen Bereich(e) in einer Behörde zusammengefasst und unabhängig wahrgenommen werden.

Ende Oktober hatte die CDU in Baden-Württemberg ihren Widerstand gegen die Zusammenlegung der Datenschutzaufsichtsbehörden aufgegeben.

Bei allen drei Bundesländern bleibt zu hoffen, dass die Umstrukturierung nicht mit einer Einsparung von Personal einhergeht, sondern die Aufsichtsbehörden im Gegenteil besser ausgestattet werden.

Gestern hatte ich nun ein Aha-Erlebnis beim Durchstöbern der aktuellen RDV 2009 Heft 5 (Recht der Datenverarbeitung, DATAKONTEXT): Auf Seite 205 beginnt ein Artikel “Datensündern auf der Spur – Bußgeldverfahren ungeliebtes Instrument der Datenschutzaufsichtsbehörden?” (Anmerkungen zu § 43 BDSG). Autorin ist Regierungsrätin Corinna Holländer, die als Justizreferentin beim Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit u.a. zuständig für die Bearbeitung von Bußgeldverfahren nach dem BDSG ist.

Aha

Der Artikel ist volle sieben Seiten lang und erscheint abschreckend juristisch-nüchtern. Der zugeneigte Leser wird aber nicht nur mit einer klaren Darstellung, sondern auch mit amüsanten Sprachschöpfungen bei Laune gehalten.

Als Gründe für die bisher geringe Zahl der Bußgeldbescheide der Datenschutzaufsichtsbehörden (Beispiel 2005/2006: Im Durchschnitt 2,75 pro Jahr und Bundesland) nennt die Autorin u.a. die personelle Unterbesetzung,  eine “Politik der Reserviertheit”, mangelnde Eingriffsbefugnisse und das politische Umfeld nach dem 11.09.2001.

Der “sanktionsrechtliche Aufrüstungseifer” des letzten Deutschen Bundestages hat dem BDSG durch die drei Novellen in 2009 insgesamt zwölf neue Bußgeldtatbestände beschert (“Trio mit 12 Fäusten”). Die einzelnen Neuerungen werden fachkundig beschrieben, weiter bestehende Lücken aufgezeigt.

Im Ausblick erwartet die Autorin für die zukünftige Praxis der Aufsichtsbehörden ein Nebeneinander von Zwangsgeldern (“zur Durchsetzung von einmal erforderlichen Handlungen”) und Bußgeldverfahren, letzere v.a. in den Fällen, “wo eine Kooperation nicht erkennbar oder die Normverdeutlichung unerlässlich ist”. Sie empfiehlt den Aufsichtsbehörden die Bildung eigener Dezernate zur Verfolgung datenschutzrechtlicher Ordnungswidrigkeiten, um die Verfahren professioneller zu gestalten.

Mein Eindruck: Hier schreibt jemand mit praktischen Erfahrungen. Ich kenne Corinna Holländer noch aus ihrer Zeit als Referentin bei Gisela Piltz MdB. Offenbar hat sie sich ihr Engagement nach dem Wechsel in die Behörde erhalten. Deshalb: Siehe Überschrift!

Ist es auch nicht. Netzpolitik schreibt selbst etwas zum Thema “Wie geht man mit Sicherheitslücken um?”. Als Datenschützer ergänze ich flink die zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörden und gebe noch ein paar Hinweise.

Wer diesen Artikel liest, kennt Blogs. Wichtige Datenschutzblogs finden sich in meiner Blogroll. Für die einfache Publizierung einer Datenpanne empfehle ich zusätzlich den Eintrag beim “Projekt Datenschutz“.

Wird bei Datenpannen oder Beschwerden gern übersehen: Für Klärungen und Fragen kann man sich direkt an den entsprechenden betrieblichen Datenschutzbeauftragten der betroffenen Unternehmen wenden: Sie müssen von außen problemlos erreichbar sein (telefonisch verbinden lassen) und sind nach dem Bundesdatenschutzgesetz zur Verschwiegenheit über die Identität des Betroffenen verpflichtet. Aus dem BDSG §4f:

4) Der Beauftragte für den Datenschutz ist zur Verschwiegenheit über die Identität des Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, verpflichtet, soweit er nicht davon durch den Betroffenen befreit wird.
[...]
(5) [...] Betroffene können sich jederzeit an den Beauftragten für den Datenschutz wenden.

Aber jetzt zu den Aufsichtsbehörden – Kontaktinformationen jeweils verlinkt:

Zuerst sollte man wissen, daß in einigen Bundesländern die Datenschutzaufsicht für den “öffentlichen Bereich” (vereinfacht: Behörden) und für den “nicht-öffentlichen Bereich”(Unternehmen, Vereine, Verbände, Parteien) getrennt sind.

Wer von dort eine schnelle Antwort will, sollte telefonisch Kontakt aufnehmen. Hängt einfach mit der chronischen Unterbesetzung der meisten Aufsichtsbehörden zusammen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist zuständig für “öffentliche Stellen des Bundes” sowie für die “nicht-öffentlichen” Unternehmen im Bereich Telekommunikation und Postdienst.  Dazu kommen die Unternehmen, die unter das Sicherheitsüberprüfungsgesetz fallen.

Die Landesdatenschutzbeauftragten der Bundesländer sind zuständige Ansprechpartner, wenn es um den Datenschutz im Bereich der Verwaltungen der Länder und der Gemeinden geht.

Die Aufsichtsbehörden für den so genannten “nicht-öffentlichen Bereich” in den einzelnen Bundesländern sind zuständig, wenn es um Datenschutzbelange im privaten Wirtschaftsbereich geht. Ausnahme: Telekommunikations- und Postdienstunternehmen -die beim BfDI – siehe oben.

Es gibt noch ein paar weitere Sonderfälle: Im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks können Anfragen und Beschwerden an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten der jeweiligen Senderanstalt gerichtet werden. Ausnahmen: In den Ländern Berlin, Brandenburg, Bremen und Hessen sind für den Datenschutz im Verwaltungsbereich die jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten zuständig.

Zu guter Letzt haben die Kirchen eigene Datenschutzgesetze und enstsprechende Aufsichtsgremien.

Bei Problemen mit ausländischen Unternehmen sind die deutschen Aufsichtsbehörden je nach Einzelfall vielleicht nicht zuständig, helfen aber weiter.

Wem das alles zu kompliziert wird, der schreibt mir einfach eine Mail oder einen Kommentar zu diesem Artikel

Apropos Feier und Berliner Datenschutzbeauftragte (Glückwunsch an Alexander Dix und seine Mitstreiter): Nein, das Millionen-Bahn-Bußgeld wurde nicht verjubelt. Bin gespannt, bei wem die bedeutende Summe landet!?

Spiros Simitis jedenfalls wurde seinem Ruf gerecht, ebenso wie die anderen Redner. Einen guten Überblick über die Seelenlage der Datenschutz-Vordenker der ersten Generation gibt der Bericht bei heise.

Oft zitierter Höhepunkte auch aus meiner Sicht ist der Simitis-Ausspruch:

“Demokratie zeichnet sich durch Informationsverzicht aus”.

Das  hört man aus seinem Mund nicht zum ersten mal, aber in der allgegenwärtigen, schwarz-gelb verursachten Erwartungshaltung hört man vielleicht neu hin und bewertet die Chancen einer Umsetzung.

Mir kam dazu ein Gedanke aus dem Datenschutzalltag. Naheliegend ist es, den Ruf nach Informationsverzicht allein an die Exekutive zu adressieren. Aber ich predige (BDSG nennt es weniger poetisch “hinwirken auf ” und “bekanntmachen mit”) in meinen Schulungen immer wieder: “Lassen Sie sich nicht in Versuchung führen!”

Die Praxis ist nicht vollkommen. Fast überall kann man mit etwas Mühe (oder ganz ohne Mühe) mehr über andere Personen erfahren als erforderlich. Im privaten Bereich menschlich (Warum sonst zum Friseur gehen?) – im beruflichen Umfeld schnell rechtswidrig:

• Krankenschwestern nutzen ruhige Minuten im Nachtdienst, um die Grenzen ihres Krankenhaushausinformationssystems auszuloten.
• Administratoren inspizieren gelegentlich Randgebiete und Grauzonen ihres digitales Reiches.
• Kita-Betreuerinnen fragen- natürlich nur aus pädagogischen Gründen – intensiver nach, worüber Mutti und Vati zuhause denn so reden.
• Behörden holen bei Dateninteresse gern mal mit der großen Kelle aus und verwirren den Bürger häufig mit Phantasie-Paragrafen.
• Programmierer bauen ein paar Abfragefelder mehr ein – und Anwender nutzen sie gedankenlos.

Dagegen kann man technisch und organisatorisch einiges unternehmen, aber keinen 100%-Datenschutz erreichen. Es geht nicht ohne Verständnis, Mitwirkung und Informationsverzicht der Beteiligten.

Natürlich stinkt der Fisch zuerst am Kopf – Informationsverzicht muss bei Ministerien und Staatsorganen anfangen. Aber er darf dort nicht enden.

“Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß”, sagt schon eine alte Redewendung. Oder wie meint der Fuchs zum Kleinen Prinzen: „Du bist zeitlebens für das verantwortlich, was du dir vertraut gemacht hast.“ Das kann in diesem Zusammenhang fast bedrohlich klingen, aber es ist auf jeden Fall die Wahrheit.

Ursache: Mangelnde Resonanz.

Eingeladen waren insbesondere Datenschutzbeauftragte und Verantwortliche aus dem Bereich der Telekommunikation…
Am Ort, Preis und am Programm kann es kaum gelegen haben.  Ich will den Ausfall nicht überbewerten, aber er wirft zumindest kein gutes Licht auf den Veränderungswillen der TK-Branche.

Stell Dir vor, es ist Datenschutz – und keiner geht hin.

Rechtsvereinfachung: “Hierzu werden wir das Bundesdatenschutzgesetz unter Berücksichtigung der europäischen Rechtsentwicklung lesbarer und verständlicher machen sowie zukunftsfest und technikneutral ausgestalten.” In diesem Zusammenhang hat sich auch meine Vermutung bestätigt, dass es kein separates Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geben wird: “Hierzu werden wir den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel im Bundesdatenschutzgesetz ausgestalten.”
Die Aussagen versprechen nichts weniger als den großen Wurf: eine komplette Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes in Richtung eines Datenschutzgesetzbuches. Mutig, mutig – und überfällig. Hier sollte die Koalition nicht zu spät starten – der Weg wird lang genug. Nach der neuen Regierungs-Gemengelage dürfte ein Entwurf dazu eher aus dem Justizministerium als aus dem Innenministerium zu erwarten sein.
Schade, dass seit dem Gutachten von Roßnagel, Pfitzmann und Garstka (“Modernisierung des Datenschutzrechts”) schon wieder 8 Jahre vergangen sind.

Datenschutzkontrolle: Der Koalitionsvertrag verspricht: “Wir werden beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit die personelle und sächliche Ausstattung verbessern. Die Unabhängigkeit
der Datenschutzaufsicht steht für uns dabei im Mittelpunkt.” Die Bundesregierung kann selbst nur für den BfDI reden (und hoffentlich auch handeln) – dennoch ist das ein Signal auch an die Landesfürsten. Hier können schnell Ergebnisse erzielt werden.
Ein dicker Wermutstropfen ist der fehlende Bezug zur Stärkung der betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten, wie auch Jens Ferner seufzend feststellt:

[...] anmerken möchte ich aber, dass es schade ist, dass man erneut die Gelegenheit verschlafen wird, die Position “Datenschutzbeauftragter” allgemeinverbindlich zu normieren bzw. ein Gütesiegel zu schaffen – evt. wird die genannte Stiftung diese Lücke mal ausfüllen, doch wird das sicherlich Zeit kosten.

Aussagen zum Datenschutzbewusstsein finden sich gleich an mehreren Stellen, so soll die “Stiftung Datenschutz” die “Bildung im Bereich des Datenschutzes” stärken und “den Selbstdatenschutz durch Aufklärung verbessern”. Damit dürfte auch klar sein, wer aus Sicht der Bundesregierung folgende Aufgabe übernimmt: “Wir wollen deshalb die Sensibilität und Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ihre eigenen Daten stärken.” Eine “Stiftung Datenschutz” macht Sinn, wenn sie nicht nur Stempelchen für Internetseiten verteilt, dazu in Kürze mehr auf diesem Blog.

Gleichlautend sind einige Aussagen im Abschnitt “Informations- und Mediengesellschaft” des Koalitionsvertrages: “Wir werden dabei insbesondere unser Augenmerk auf Aufklärung legen. Die Sensibilität für den Schutz der eigenen Daten muss gestärkt, der Selbstdatenschutz erleichtert werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Wir werden deshalb prüfen, wie durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Schutz personenbezogener Daten im Internet verbessert werden kann, erwarten dabei aber auch von jedem Einzelnen einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen persönlichen Daten im Internet.” Dabei gefällt mir besonders die Aussage, dass der Selbstdatenschutz nicht nur “gestärkt”, sondern “erleichtert” werden soll. Das bedeutet in der Praxis zum Beispiel ein Umdenken bei Programm- und Leistungsanbietern in Richtung datenschutzfreundlicher Produkte und Dienstleistungen (Stichworte Datensparsamkeit, Pseudo- und Anonymisierung); aber auch allgemein mehr Transparenz, ohne die keine – ebenfalls verstärkt geforderten – informierten und freiwilligen Einwilligungen möglich sind.
Deutlich wird hierbei: Datenbesitzer und Datenverarbeiter, verantwortliche Stelle und Betroffener – beide Seiten müssen ihren Beitrag leisten.

Reflexartig wiederhole ich meine Ansicht, dass ein wesentlicher Beitrag für ein stärkeres Datenschutzbewusstsein von den betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten vor Ort geleistet werden kann (sofern sie dazu in der Lage sind bzw. in die Lage versetzt werden).

Kleiner Exkurs: Zur Verantwortung der Anbieter findet sich an anderer Stelle eine interessante Bemerkung: “Wir werden die Haftung von System- und Diensteanbietern für die IT-Sicherheit ihrer Angebote anpassen, um einer unbilligen Abwälzung von Risiken auf die Endanwender vorzubeugen.” Gleiches sollte für die Verpflichtung zu datenschutzfreundlichen Angeboten gelten; ich erinnere hier an die jüngsten Aussagen der 78. Konferenz der Datenschutzbeauftragten zum Datenschutz bei Krankenhausinformationssystemen.

Fazit: Insgesamt finden sich einige Lichtblicke für den Datenschutzalltag. Halten wir als Datenschutzpraktiker und datenschutzsensibilisierte Netzgemeinde die Augen offen, aber nutzen wir auch die Ansatzpunkte für eine konstruktive Zusammenarbeit.

Nach Aussagen des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit will die Deutsche Bahn zukünftig eine Modellfunktion in Sachen Datenschutz übernehmen. Diese Entscheidung wird vom Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. ausdrücklich unterstützt.

Während die Deutsche Bahn als Quittung für mangelhaften Kundendatenschutz 2007 den BigBrotherAward kassierte und der rechtwidrige Umgang mit Mitarbeiterdaten 2009 zu einem Bußgeld von 1,1 Mio Euro führte, hat der neue Unternehmensvorstand nun den Datenschutz zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt und sich hohe Ziele gesetzt: Man will „nicht nur die vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Vorkehrungen gegen datenschutzrechtliche Verstöße treffen, sondern darüber hinaus in Sachen Datenschutz eine Modellfunktion übernehmen.“

Der BvD begrüßt, dass in immer mehr Großunternehmen eine Neubewertung des Datenschutzes stattfindet: Lange Zeit als bürokratisches Hemmnis und Kostenfaktor abgetan, wird zunehmend seine tragende Rolle beim Aufbau und Erhalt einer Vertrauensbeziehung zu Kunden und Mitarbeitern wahrgenommen.

Ausdrücklich würdigt der BvD die angekündigte Stärkung des Konzerndatenschutzbeauftragten. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte stellt die gesetzlich normierte, innerbetriebliche Kontrollinstanz dar. Eine enge Anbindung von qualifizierten und zuverlässigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten an die Informationsflüsse des Unternehmens und seine Entscheidungsträger ist ein entscheidender Beitrag für eine rechtskonforme, effiziente Datenverarbeitung und hilft bei der Vermeidung imageschädigender Datenschutzpannen und –skandale.

Der BvD appelliert an große und kleine Unternehmen, aus den Ereignissen rund um die Deutsche Bahn zu lernen und auf die richtige Einbindung ihrer Datenschutzbeauftragten zu setzen. Eine bloße Bestellung reicht nicht aus. Mit dem im September verabschiedeten „Beruflichen Leitbild des Datenschutzbeauftragten“ gibt der BvD Unternehmen und Datenschutzbeauftragten gleichermaßen eine Orientierung.

Interessant finde ich die Aussagen zur zukünftigen Vorbildrolle der Bahn:

Der neue Unternehmensvorstand hat demgegenüber den Datenschutz zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt. Positiv hervorzuheben ist, dass jetzt der Datenschutz auf höchster Management-Ebene in einem eigenen Vorstandsressort „Compliance, Datenschutz und Recht“ angesiedelt ist. Das Unternehmen hat sich zum Ziel gesetzt, nicht nur die vorgeschriebenen technischen und organisatorischen Vorkehrungen gegen datenschutzrechtliche Verstöße zu treffen, sondern darüber hinaus in Sachen Datenschutz eine Modellfunktion zu übernehmen. Ein erster Schritt hierzu ist die eingeleitete Stärkung des Konzerndatenschutzbeauftragten. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Alexander Dix, begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich.

Datenschutzmodel(l) Deutsche Bahn – daran muss ich mich erst gewöhnen. Positiv anzumerken ist die Erwähnung der “eingeleiteten Stärkung des Konzerndatenschutzbeauftragten”.  Der betriebliche Datenschuztzbeauftragte ist nun einmal die gesetzlich verankerte Instanz – die man leider zu oft am ausgestreckten Arm zappeln lässt.

Die bußgeldbestraften kriminellen Abenteuer der Bahn betrafen vor allem Mitarbeiterdaten. Ich bin insbesondere gespannt, wie sich die neue Linie auf den Umgang mit Kundendaten auswirkt:

Schon vor den Skandalen im letzten Jahr hatte sich die DB nicht mit Ruhm bekleckert und im Jahr 2007 den BigBrotherAward erhalten. Die damalige Laudatio ist lesenswert – u.a. an der wiedergeschaffenen Möglichkeit zum anonymen Reisen müssen sich die angekündigten Bemühungen der Bahn in Zukunft messen lassen.

[Update 23.10.2009] In einer Presseerklärung der Bahn ist von der Vorbildfunktion nichts zu lesen. Allerdings will man bis Ende November mit dem Betriebsrat neue Leitlinien zum Arbeitnehmerdatenschutz vereinbaren.

Zitate:

• Der Staat, Unternehmen und jeder Einzelne werden sich daran gewöhnen müssen, mit Daten anders umzugehen, als zu der Zeit, in der man alles in einem Leitz-Ordner abgeheftet hat.
• Bei Google tauchen manchmal Informationen wieder auf, die man schon lange vernichtet zu haben glaubt – weil sie an mehreren Orten zugleich gespeichert wurden.
• Frage: Was sagen Sie als Techniker – wäre, was der Telekom passiert ist, überhaupt zu verhindern? Seipenbusch: Natürlich kann man das. Es kostet nur etwas Geld. Man könnte mit einer Handvoll Leuten ein System erzeugen, in dem die Daten sicher verschlüsselt sind. [Anmerkung Datenschutzalltag: Weit aus dem Fenster gelehnt] Hinzu kommt, dass Sicherheit meist am Ende einer Entwicklung drangeklatscht wird. [Anmerkung Datenschutzalltag: Volle Zustimmung!]
• ..in gewisser Hinsicht ist tatsächlich Medienkompetenz das größte Problem bei dieser Sache. Die Menschen müssen auch die technische Kompetenz haben, um zumindest ansatzweise zu überblicken, wozu was sie da zustimmen.
• Frage: …Nennen Sie doch einmal zwei bis drei Punkte, die der Gesetzgeber künftig sicherstellen müsste. Seipenbusch: Das Wichtigste ist, dass es keine Weitergabe an Dritte ohne das Einverständnis oder die Information des Kunden gibt. [Anmerkung Datenschutzalltag: Ich erinnere an das Geschacher um das Listenprivileg. Am Ende weichgespült] Zweitens muss viel zahlen, wer dagegen verstößt. Es muss Handlungsdruck auf Unternehmen entstehen, zunächst ein wirtschaftlicher Druck und im Fall der Fahrlässigkeit im großen Stil auch ein strafrechtlicher. [Anmerkung Datenschutzalltag: Volle Zustimmung!] Drittens möchte ich mehr als Stichproben bei den Unternehmen. Ich möchte gerne, dass jemand von der Datenschutzbehörde jeden Tag bei der Telekom steht und in die Datenbanken schaut, um beispielsweise zu prüfen, ob der Text aller SMS gesetzeswidrig gespeichert wird oder nicht. Wenn das keiner macht, dann wird es immer wieder Probleme und Skandale geben.

Genau das “mehr Kontrollen durch Aufsichtsbehörden” will offensichtlich trotz anderslautender Versprechungen niemand; kaum eine Aufsichtsbehörde wurde in den vergangenen Monaten personell deutlich verstärkt.

Mindestens so wichtig: Betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte in die Lage zu versetzen, dass sie u.a. diese Kontrollfunktion wahrnehmen können. Also Ausbildung, Ausstattung usw.

[Update 23.10.2009] Die Bahn hat das Bußgeld akzeptiert: Link zur Pressemitteilung

Michael Bauchmüller berichtet in der Sueddeutschen:

Der Datenskandal bei der Deutschen Bahn hat für das Unternehmen ein teures Nachspiel. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ging am Montag ein Bußgeldbescheid des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix bei der Bahn ein. Darin fordert die Behörde eine Geldbuße von rund 1,1 Millionen Euro. Diese beziehe sich allein auf die schon früh bekannt gewordenen Verstöße gegen Datenschutzgesetze, hieß es bei der Behörde.

Wie zu Anfang des Jahres bekannt geworden war, hatte die Bahn seit 1998 insgesamt dreimal ihre Mitarbeiter sogenannten Massen-Screenings unterzogen. Diese sollten Fälle aufdecken, in denen Mitarbeiter sich über Scheinfirmen selbst lukrative Aufträge zuschanzen.

Reaktion Nummer 1: Werden jetzte die Tickets schon wieder teurer?

Reaktion Nummer 2: Spätestens seit dem Fall Lidl wissen wir, das auch Millionen-Bußgelder nicht automatisch zur Läuterung der Abgestraften führen.  Immerhin gibt es jetzt eine Hausmarke a la “Bußgeld je illegal überprüftem Mitarbeiter”:  Wenn wir grob von 3x 173.000 Mitarbeitern ausgehen, dann landen wir bei etwa 2 Euro pro Nase und Überprüfung. Ein gutes Argument,  warum eine Unternehmensleitung VOR einer geplanten Mitarbeiterüberprüfung ihren betrieblichen Datenschutzbeauftragten einbeziehen sollte. Datenschutz steht der Korruptionsbekämpfung nicht grundsätzlich im Weg: Es geht um das “Wie”.

Aber: Wie viel Datenschutzbeauftragte sind fachkundig genug, ihre Chefs entsprechend zu beraten? Der neue §32 im BDSG hilft hier wenigstens ansatzweise weiter; im Netz dürften diverse Stellungnahmen und Checklisten zu finden sein. Hat jemand was konkretes zur Hand?

Die Koalitionsverhandlungen haben begonnen und mit Recht werden die unterschiedlichen Standpunkte in Fragen der Bürgerrechte und des Datenschutzes als mögliches Spannungsfeld dargestellt, so auch in diesem Blog.

Die grundsätzlichen Differenzen in zentralen Fragen sollen aber nicht über bestehende Gemeinsamkeiten hinwegtäuschen. Ja, es gibt sie, man muss sie nur finden . Legt man die Wahlprogramme beider Parteien nebeneinander, so ergeben sich einige Ansatzpunkte.

Quellen siehe hier: Regierungsprogramm von CDU/CSU – siehe da Deutschlandprogramm der FDP für alle folgenden Zitate.

Rechtsvereinfachung
„Der Bürger muss das Recht verstehen können, wenn er es befolgen soll. Wir fordern ein übersichtlicheres und verständlicheres Recht. CDU und CSU wollen, dass Gesetze und Bescheide der Verwaltung in einer für den Bürger verständlichen Sprache verfasst werden.“ Die Datenschutzgesetzgebung und besonders das Bundesdatenschutzgesetz sind (leider) prägnante Beispiele für unübersichtliche Schwerverständlichkeit. „Die FDP setzt sich für ein modernes, leicht verständliches, übersichtliches und effektives Datenschutzrecht ein. Sie strebt die Verankerung allgemeiner Datenschutzgrundsätze in nur einem Gesetz an. An die Stelle von hunderten von speziellen Gesetzen soll ein neues Bundesdatenschutzgesetzbuch treten.“
Darf man also hoffen? Beide Standpunkte deuten nebenbei an, dass es für ein separates Arbeitnehmerdatenschutz schwer wird, so wichtig klärende Regelungen in diesem Bereich sind und bleiben – und von der FDP konkret gefordert werden.

Datenschutzkontrolle

Die FDP will beide Säulen stärken – Aufsichtsbehörden und Datenschutzbeauftragte. „Die FDP setzt sich dafür ein, die Zersplitterung der datenschutzrechtlichen Aufsichtslandschaft zu beenden und die Unabhängigkeit der Kontrollstellen zu stärken. Auf Bundesebene strebt die FDP an, dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit den Status einer obersten Bundesbehörde zu verleihen. […] Um das Datenschutzniveau in der Wirtschaft zu stärken und Betriebsabläufe datenschutzfreundlich zu gestalten, soll die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten institutionell gestärkt werden. Ein einheitliches Berufsbild „betrieblicher Datenschutzbeauftragter“ wird angestrebt.“

Die CDU/CSU formuliert es „weicher“: „Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind. […] Kriminellen Datenhandel werden wir ahnden.[…] Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren. [!!] Wir wollen keine unnötigen Datenmengen speichern und kämpfen gegen den „Gläsernen Bürger“. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt bleiben.“
„Wahrer“ und „Missbrauchsschützer“ sind nun einmal die betrieblichen und behördlichen Kontrollstellen. Ich vermute allerdings bei der CDU/CSU eine Tendenz zur Stärkung der behördlichen Aufsicht: Nach dem Selbstverständnis des Innenministers kann der Staat besser mit den Daten der Bürger umgehen als die Wirtschaft.

Datenschutzbewusstsein
Wie bringt man seine Bürger dazu, besser auf ihre eigenen Daten zu achten? „Hierzu muss auch jeder Einzelne seinen Beitrag leisten, indem er sparsam und verantwortungsvoll mit seinen personenbezogenen Daten umgeht. Der Staat hat ihn hierbei durch Regelungen zu unterstützen, die Selbstdatenschutz ermöglichen“, meint die FDP. „Kinder sollten bereits früh Medienkompetenz erwerben, um Medienangebote ihrem Alter gemäß kritisch nutzen zu können.“ Die CDU/CSU verspricht: „Gleichzeitig werden wir die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, verstärkt für einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten sensibilisieren.“
Der Nachholbedarf auf diesem Gebiet ist generationsübergreifend enorm. Über die Schulen könnten Kinder und ihre Eltern erreicht werden; in den Behörden und Unternehmen gibt es mit dem Datenschutzbeauftragten eine Person, zu dessen Aufgaben es ausdrücklich gehört, die „bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderen Vorschriften über den Datenschutz und mit den jeweiligen besonderen Erfordernissen des Datenschutzes vertraut zu machen.“ (BDSG § 4g). Die Datenschutzbeauftragten müssen dazu Wissen und Möglichkeiten, Ausbildung und Ausstattung bekommen – das wiederhole ich gern gebetsmühlenartig.

Finden sich noch weitere Übereinstimmungen? Ganz nebenbei: Vor vier Jahren war dieser Vergleich noch gar nicht möglich, denn im CDU/CSU-Wahlprogramm von 2005 kam der Begriff „Datenschutz“ überhaupt nicht vor – im Gegensatz zu 13 Treffern für „Terror“. Inzwischen steht es nur noch 5:8, eine deutliche Akzentverschiebung

„Datenschutz gehört ins Grundgesetz“, dem kann sich die Union bis jetzt nicht anschließen. Allerdings schmerzt eine solche Adelung des Grundrechtes auch nicht wirklich und könnte bei passender Gelegenheit medienwirksam verkauft werden. Dem CDU/CSU-Versprechen „Wir wollen einen umfassenden Datenschutz garantieren“ stünde ein Grundrecht auf Datenschutz nicht schlecht zu Gesicht.

Neben dem bekannten Dissenz bei Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetzensur gibt es also einige Gestaltungsmöglichkeiten für die neue Koalition. Bleibt zu hoffen, dass die Verhandlungspartner im Streit um die Problemzonen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht den Datenschutz vor allem von privater und weniger von staatlicher Seite bedroht. “Ich sorge mich jedenfalls mehr darum, dass wir uns zu einer privaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes verwandeln, und dies auch noch weitgehend freiwillig”, sagte Papier am Donnerstag beim 17. Wiesbadener Forum Datenschutz im hessischen Landtag.

Quelle: heise

Nicht nur Jens Ferner reibt sich im Datenschutz-Blog verwundert die Augen:

Der Staat ist nicht der böse Bube? Man mag bei den direkten Eingriffen (Vorratsdatenspeicherung, biometrische Pässe, Zensurgesetz) noch streiten können da es hier in der Tat um Wertungsfragen geht. Im indirekten Bereich aber ist es gerade unser Staat, der sich als Schuldfigur darstellt: Er ist nicht nur ein schlechtes Vorbild durch sein eigenes Verhalten; Der Gesetzgeber verschläft darübr hinaus wichtige Rechts-Novellen, schafft es nicht durch eine moderne Bildungspolitik den (jungen) Menschen die Probleme der modernen Gesellschaft zu vermitteln und versucht die bestehenden Probleme durch Fingerzeig auf die Privatwirtschaft zu lösen. Motto: “Ihr seid es doch selber schuld”.

Aus dem Datenschutzalltag füge ich zwei Beobachtungen hinzu:

• Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden für den nicht-öffentlichen Bereich sind in fast allen Bundesländern chronisch unterbesetzt (Ironiefreie Bemerkung: Die Kollegen dort sind zu bedauern!).
  Die Verantwortung dafür trägt a) der Bürger b) die Wirtschaft oder c) die jeweilige Landesregierung, also: der Staat?
• Datenschutz wird in deutschen Amtsstuben (=Der Staat vor Ort) nach meiner Erfahrung oft kleingeschrieben: Datenschutzbeauftragte werden nicht eingesetzt oder kurz gehalten. Der Umgang mit Bürgerdaten wird an einigen Stellen nicht so verkrampft gesehen – da  wird auch mal ein sensibles Formular mehr angehängt. Von Wirtschaftspartnern oder Freien Trägern im Sozialbereich will man schon mal mehr erfahren als gesetzlich festgeschrieben. Auch hier: Ausdrücklich keine Kollegenschelte, aber gute DSB sind noch zu rar gesät.

Zur mangelnden Sensibilität in der Bevölkerung hatte ich mich im November 2008 in den BvD-News unter dem Titel „Datenschutzbewusstsein dringend gesucht“ geäußert:

Datenschutz ist plötzlich in aller Munde. Alle Welt macht Vorschläge, wie Datenschutzpannen und –skandale zukünftig verhindert werden können. Verstärkt wird dabei auch die Verantwortung des Betroffenen thematisiert: „Sollen die Leute doch besser auf ihre Daten aufpassen.“ Auch und gerade Regierungspolitiker in Bund und Ländern spielen diese Karte.

Als Datenschutzspezialisten sind wir natürlich mit dem Thema vertraut und kennen die Gefahreneiner großzügigen oder unüberlegten Datenweitergabe.Aber versetzen wir uns einen Moment in die Rolle von Otto Normalverbraucher: Woher kann er wissen, wie er „richtig“ mit seinen Daten umzugehen hat?

Klar, es gibt Gesetze. Aber fragen Sie mal Ihren Nachbarn oder Ihre Nichte nach dem Bundesdatenschutzgesetz oder besser: Lesen Sie denen ein paar Paragrafen daraus vor. Kapiert kein normaler Mensch.

Als Arbeitnehmer hat Otto N. vielleicht Umgang mit personenbezogenen Daten und sein Arbeitgeber hat vielleicht einen Datenschutzbeauftragten – der ihn vielleicht im Rahmen einer Schulung nicht nur langweilt, sondern auch wachrüttelt.  Wie viel Prozent der Bevölkerung werden damit erreicht? Gewissensfrage: Gehören die Teilnehmer Ihrer Schulungen dazu?

Warnhinweise wie bei Zigaretten wären eine Möglichkeit. Die aktuelle Diskussion über vorherige-wirksame-schriftliche Einwilligungen geht ein Stück in diese Richtung: Die Gefahr einer Gewöhnung besteht – was kein Argument gegen Einwilligungen sein soll!

Bundesweite Imagekampagnen mit voller Medienunterstützung könnten helfen: Nach „Wir sind Deutschland“ und „Keine Macht den Drogen“ vielleicht „Meine Daten gehören mir“!? Böse Zungen behaupten, eine datensammelnde Regierung hat daran gar kein Interesse.

Die Werbewirtschaft verständlicherweise auch nicht. Und genau betrachtet ist jede Wirtschaft ein bisschen Werbewirtschaft

Eine hoffnungslose Situation? Nein, aber wir müssen früher ansetzen und die Bereitschaft mitbringen, neue und weite Wege zu gehen. Das Gefühl für den Wert der eigenen Daten und das Wissen um mögliche Gefahren muss bereits den Heranwachsenden in geeigneter Weise vermittelt werden.
Deshalb muss der „Datenschutz zur Schule gehen“. [...]

Aus Datenschutzsicht ist von einer schwarz-gelben Regierung mehr zu erwarten als von der halbherzig reagierenden Großen Koalition. Dafür sprechen nicht nur die Wahlprogramme – man vergleiche die Menge und die Qualität der Aussagen zum Datenschutz bei FDP und SPD. Die FDP verfügt auch über mehrere erfahrene Fachpolitiker im Parlament. Die Frage wird sein, inwieweit sich die Grund- und Bürgerrechtsbewegten im Regierungsalltag gegenüber dem Wirtschaftsflügel durchsetzen können.

Ich bin auf den Koalitionsvertrag gespannt, auch wenn mich die Erfahrung mit dem 11 Jahre versprochenen Arbeitnehmerdatenschutzgesetz skeptisch gegenüber diesen Wunschfahrplänen gemacht hat.
In den Verhandlungen werden die in vielen Fragen unterschiedlich geladenen Forderungswolken aufeinander prallen. Es wird krachen zwischen den Partnern – am Ende aber hoffentlich einen belebenden Regen geben. Und wenn die eine oder andere Rechtsvorschrift der letzten Jahre vom Blitz getroffen wird, ist das auch nicht schlecht.