Datenschutzalltag

Der Bundestag beginnt am Donnerstag (24.2.2011) mit den Beratungen zum Beschäftigtendatenschutz.  Auf der Tagesordnung stehen erste Lesungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drs 17/4230) sowie zu einem alternativen Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bleibt zu hoffen, dass die öffentliche Diskussion zu diesem wichtigen Thema wieder Fahrt aufnimmt; von den Folgen der Gesetzesänderungen sind schließlich Millionen Arbeitnehmer (und ihre Arbeitgeber) betroffen.

Ganz Internetdeutschland wartet seit dem Geodatengipfel gebannt auf die Bescherung am 7.Dezember: Zum IT-Gipfel der Bundesregierung soll die Internetwirtschaft einen Datenschutz-Kodex vorlegen; gleichzeitig will das BMI den Entwurf eines Geodaten-Gesetzes präsentieren.

Über das Für und Wider von Selbstverpflichtungen ist in den letzten Monaten heftig gestritten worden; die Gräben verlaufen beispielsweise quer durch das Bundeskabinett. Umso bemerkenswerter fand ich die folgende Meldung ausgerechnet aus den USA, bisher in Datenschutzfragen eher als “Mutterland der Selbstregulierung” bekannt:

Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama entwickeln derzeit eine Strategie, um den Datenschutz im Internet künftig besser durchzusetzen zu können, berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Regierungskreise. [...]
Einen klaren Abriss der neuen Strategie gibt es bislang offenbar noch nicht. In ersten Überlegungen habe die Obama-Regierung aber angemerkt, dass die Bemühungen zur Selbstkontrolle der Internetwirtschaft für eine Sicherung der Privatsphäre der Nutzer im Netz nicht ausreichten, schreibt das WSJ. Über ein neues “Datenschutzbüro” im Weißen Haus sollten daher jetzt Schritte eingeleitet werden, um das Vertrauen der Bürger in Online-Anwendungen zu erhöhen.

Quelle: Heise

Hoffen wir das Beste! Dass einer der Verantwortlichen ausgerechnet Schroeder heisst (Christopher Schroeder, Leiter des Office of Legal Policy im US-Justizministerium) , werte ich ganz persönlich als gutes Zeichen

Update: Hier ist der Link zum Artikel im Wall Street Journal

Noch ein Update: Fran Maier prognostiziert im TRUSTe-Blog: “Ultimately, I think an effective combination of bottom-up (self-regulatory) and top-down (federal regulation) efforts will carry the day.”

Am 5.11. hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes” abgegeben (Link, pdf).

An einigen Stellen wurde gegenüber den Ausschussbeschlüssen zurückgerudert – das gehört zum politischen Geschäft. In die nächste Runde hat es u.a. folgende Forderung geschafft:

[BDSG] § 4f wird folgender Absatz angefügt:
“(6) Soweit eine Interessenvertretung keine andere Person betraut, nimmt der Beauftragte für den Datenschutz nach Absatz 1 die datenschutzrechtliche Kontrolle der Interessenvertretung wahr. Dabei unterliegt der Beauftragte für den Datenschutz der Geheimhaltung.”‘

Die guten Nachrichten: Der Bundesrat will die bisher ungeklärte datenschutzrechtliche Kontrolle der Interessenvertretungen regeln. Diese Kontrolle soll “eigentlich” der Beauftragte für den Datenschutz  übernehmen. Darüber habe ich mich zurecht gefreut.

Die weniger gute Nachricht steht am Anfang der Forderung: Continue reading ‘Bundesrat will Datenschutzkontrolle bei Interessenvertretungen regeln’ »

Der Entwurf ist heute netzweit diskutiert und mit netten Thilo-Weichert-Fotos (1,2)verbreitet worden.

Ich begrüße den Vorstoß in Richtung “privacy by default” (wenn mir auch ein deutsches Schlagwort besser gefallen würde), den Ansatz eines vererbbaren Löschdatums sowie die beabsichtigte Klarstellung zum Thema “elektronische Einwilligungen”. Im Kernpunkt allerdings schließe ich mich der Kritik von RA Thomas Stadler an, was das unpraktikable Widerspruchsrecht im Einzelfall angeht.

So oder so, ein Gesetzentwurf mehr schadet in keinem Fall und legt die Latte für die spätestens zum 7.12. erwarteten Papiere von Wirtschaft & BMI höher.

Auf Basis der veröffentlichten Empfehlungen habe ich die Änderungswünsche der Bundesratsausschüsse in den Kabinettsbeschluss eingearbeitet, um die Forderungen zu verdeutlichen. Das vorliegende PDF “Beschäftigtendatenschutz_Stand_der_Dinge” habe ich zuerst für mich selbst erstellt, gebe es aber gern weiter – natürlich ohne Gewähr auf Vollständigkeit, Fehlerfreiheit etc.

Wer sicher gehen will, vergleiche die Originaldokumente.

Die Beschlussempfehlungen der Bundesratsausschüsse für die Sitzung am 5. November liegen als Drucksache 535/2/10 (pdf) vor. Auf 46 Seiten werden zahlreiche Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten angemahnt. Ganz grundsätzlich fordert der Bundesrat – wenn er am nächsten Freitag den Ausschussempfehlungen folgt – aus Gründen der Praxistauglichkeit ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz.

Detailinformationen zu strittigen (und ebenso interessant: unstrittigen) Punkten folgen an dieser Stelle – spätestens nach dem Beschluss des Bundesrates am 5.11.
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Wie zu erwarten war, berät der Bundesrat auf seiner 876. Sitzung am 5. November über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz. Das ist der vorläufigen Tagesordnung (pdf) zu entnehmen.

Der Bundesrat hat sich auf seiner 874. Sitzung am vergangenen Freitag unter dem Tagesordnungspunkt 78 (von 78 …) mit dem “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes” befasst (Siehe Tagesordnung).

Eine Stellungnahme kam noch nicht zustande, stattdessen hat der Bundesrat einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt (Download: zu535/10 – pdf).

Die dortige Begründung:

Mit dem Gesetzentwurf soll erstmals seit jahrzehntelanger Diskussion eine umfassende gesetzliche Regelung für den Arbeitnehmerdatenschutz getroffen werden. Bisher existieren nur wenige spezifische gesetzliche Regelungen. Der rechtliche Rahmen ergibt sich aus verschiedenen allgemeinen Gesetzen und einer Vielzahl von gerichtlichen Einzelentscheidungen.
Daraus ergibt sich eine hohe Komplexität der Materie und ein erheblicher Beratungsbedarf, der eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme erforderlich macht.

Damit verzögert sich der parlamentarische Prozess nach Artikel 76 des Grundgesetzes um weitere drei Wochen:

Der Gesetzesentwurf wurde dem Bundesrat am 3. September zugeleitet.  Eine Stellungnahme ist nun nach spätestens 9 Wochen, also am 5. November abzugeben.

Update am 15.10.: Der federführende Bundesratsausschuss für Innere Angelegenheiten berät in seiner Sitzung am 21.10. über den Entwurf, siehe Tagesordnung (pdf).
Bereits am 19.10. hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales das Thema auf der Agenda (pdf); am 20.10. der Gesundheitsausschuss (pdf). Am 21.10. tagt letztlich auch der Wirtschaftsausschuss dazu (pdf).

Die SPD legt einen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutgesetz (BDatG) vor (17/69), der auf den ersten Blick mit dem Diskussionsentwurf aus dem Scholz-Ministerium von Anfang September identisch ist.

26.11.2009 – 17/69 – Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
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Eine Pressemitteilung des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.:

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) e.V. erhofft sich deutliche Signale vom angekündigten Vier-Augen-Gespräch zwischen dem neuen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Die Aussagen im Koalitionsvertrag und erste Äußerungen de Maiziéres zum Datenschutz klingen vielversprechend, müssen aber zügig in Recht und Praxis umgesetzt werden.
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