Alles was anfällt auffällt oder verlorengeht
Archive for the ‘Datenschutzpolitik’ Category.
Das Thema ist ernst, aber seine Abhandlung in den letzten Wochen interesant und aufschlussreich. Ein kleiner Einblick in Zuständigkeiten.
Der Arbeitnehmerdatenschutz muss geregelt werden. Dringend. Nur wie und wo?
Zunächst eine Zusammenfassung des bisherigen Geschehens:
Continue reading ‘Arbeitnehmerdatenschutz: Scheinbar ein verwirrendes Thema’ »
Die GRÜNEN starten mit ihrer Kleinen Anfrage 17/18 die “amtliche” parlamentarische Datenschutzsaison. An dieser Stelle meine Hoffung, dass in den nächsten Jahren durch den Deutschen Bundestag (Regierung wie Opposition) gute und praktikable Impulse für alle “Datenschutzbetroffenen” (Handelnde wie Behandelte) ausgelöst werden .
Die Rollen sind klar verteilt, das Personal teilweise neu – interessant wird es auf jeden Fall. Macht was draus, wir zählen auf Euch!
13.11.2009 – 17/18 – Kleine Anfrage der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen”
Text der Kleinen Anfrage: pdf
Pressemitteilung Deutscher Bundestag (Original hier):
Nach ”Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit“ (BA) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/18). Darin verweisen die Abgeordneten auf Presseberichte und Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz, wonach es bei der BA sowohl bei der Jobbörse als auch bei dem sogenannten Vier-Phasen-Modell zur Erhebung der Daten von Arbeitslosen und Hilfebedürftigen erhebliche Datenschutzmängel gebe. So seien die Bewerbungsunterlagen von rund 3,8 Millionen Arbeitssuchenden, die sich über die Jobbörse um einen Arbeitsplatz bemühen, nicht hinreichend für Missbrauch geschützt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Arbeitgeber sich im Schnitt wöchentlich bei der Jobbörse registrieren, um ein Stellenangebot einzustellen und Zugriff auf die Bewerberdaten zu erlangen. Ferner fragen sie, welche Angaben die BA von Stellenanbietern erhebt, bevor ihnen der Zugang zu nicht anonymisierten Bewerberdaten gestattet wird, und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Bewerberdaten bei der Jobbörse künftig besser vor Missbrauch zu schützen.
Neben den Fragen zur BA bohren die Grünen auch zu den Themen “Kompetenzen des BfDI” und “Arbeitnehmerdatenschutz”.
“Hat er – oder hat er nicht?” habe ich mich heute nach ersten Meldungen über die neuerliche Auferstehung des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes in der ersten Bundestagsrede des neuen Bundesinnenministers Thomas de Maizière gefragt. Verwirrung gab es ja bereits in der letzten Woche.
Jetzt liegt der Text der heutigen Erklärung vor. Hier die (leider kurzen) Auszüge zum Thema Datenschutz:
Continue reading ‘Die unendliche Geschichte: Thomas de Maizière zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz’ »
In dieser Nacht wurde im Vermittlungverfahren des Europäischen Parlaments eine Einigung über den Änderungsantrag 138 beim sogenannten Telekom-Paket erzielt. Michael Rahe gibt einen knappen Überblick über die Materie, bewertet den Kompromiss und erläutert die nächsten Schritte. Hier nachzulesen.
Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition im Saarland finden sich zahlreiche Aussagen zum Datenschutz. Herausgepickt: Angekündigt wird die Schaffung eines “unabhängigen Datenschutzzentrums”, das nicht nur dem Namen nach dem Kieler Vorbild ähnelt: Continue reading ‘Saarland bekommt unabhängiges Datenschutzzentrum’ »
Vorsicht, Zynismus:
Heute schlugen bei mir zwei Meldungen so zeitnah beeinander auf, dass ich automatisch auf dumme Gedanken – äh – ein neues Geschäftsmodell kommen musste:
1. Die Bundesnetzagentur plant laut Wikileaks einen gemeinsamen Bestandsdatenpool aller TK-Anbieter. Das soll diskutiert werden, … Continue reading ‘Geschäftsmodell: Zentrale Blutprobenbank’ »
In den letzten Tagen war die Meldung verbreitet worden, der neue Bundesinnenminister Thomas de Maiziere plane die baldige Vorlage eines Entwurfes für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die Pressestelle des BMI teilte mir heute auf Anfrage mit, dass der Minister hier missverständlich zitiert worden sei. Im Einklang mit den Aussagen des Koalitionsvertrages sei geplant, den Arbeitnehmerdatenschutz in einem eigenen Kapitel innerhalb des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zu verankern. Die Federführung dafür liege beim BMI.
In der letzten Zeit ist mir die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde nicht nur wegen ihres Jubiläums, sondern wiederholt wegen spektakulärer Bußgelder (Bahn) oder freundlich-hartnäckiger Bußgeldandrohungen (Niggemeier) aufgefallen.
Gestern hatte ich nun ein Aha-Erlebnis beim Durchstöbern der aktuellen RDV 2009 Heft 5 (Recht der Datenverarbeitung, DATAKONTEXT): Continue reading ‘Vorsicht Datenschutzbanausen: Fliegende Holländerin unterwegs!’ »
Einen aktuellen und laienverständlichen Überblick zum Stand der Dinge beim Thema “Filesharing” gibt Michael Rahe in seinem beobachtenswerten Blog unter dem Titel “Filesharing: Warten auf Godot“. Im Gegensatz zu Godot glaube ich vom BGH zu wissen, dass es existiert und irgendwann in Erscheinung treten wird 
Einige Fixpunkte für Lesefaule:
Manchmal treffen zufällig zwei Ereignisse aufeinander und beleuchten dadurch ein bekanntes Thema in einem neuen Licht. Ich habe in den letzten Tagen Anlass gehabt, über das Verhältnis von Marketing und Datenschutz nachzudenken.
Marketing entdeckt Datenschutz
Vor einer Woche überraschten mich die Ergebnisse einer lesenswerten Studie von Client Vela und TU München. Siehe dazu hier im Blog:
Auf die Frage „Wie beeinflussen die folgenden Faktoren Ihre Absicht, bei einem Unternehmen erneut zu kaufen und/oder dieses weiterzuempfehlen?“ erhielt der Punkt „Datenschutz“ insgesamt die drittbeste Bewertung, wurde aber von 43% als „sehr starker“ Faktor genannt – Spitzenwert!
Datenschutz rangierte damit hinter dem Preis und der Mitarbeiterkompetenz, aber vor Serviceleistungen, den Kernleistungen des Produktes und sieben weiteren Faktoren.
Continue reading ‘Marketing und Datenschutz: Eine Hassliebe’ »