Posts tagged ‘Beschäftigtendatenschutz’

Bundestag berät zum Beschäftigtendatenschutz

21. Februar 2011, 15:06

Der Bundestag beginnt am Donnerstag (24.2.2011) mit den Beratungen zum Beschäftigtendatenschutz.  Auf der Tagesordnung stehen erste Lesungen zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Drs 17/4230) sowie zu einem alternativen Entwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Bleibt zu hoffen, dass die öffentliche Diskussion zu diesem wichtigen Thema wieder Fahrt aufnimmt; von den Folgen der Gesetzesänderungen sind schließlich Millionen Arbeitnehmer (und ihre Arbeitgeber) betroffen.

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Datenschutz im Bundestag: Entwurf eines Gesetzes zum Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis

26. November 2009, 16:29

Die SPD legt einen Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutgesetz (BDatG) vor (17/69), der auf den ersten Blick mit dem Diskussionsentwurf aus dem Scholz-Ministerium von Anfang September identisch ist.

26.11.2009 – 17/69 – Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
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