“Selbstkontrolle der Internetwirtschaft reicht beim Datenschutz nicht aus”
Ganz Internetdeutschland wartet seit dem Geodatengipfel gebannt auf die Bescherung am 7.Dezember: Zum IT-Gipfel der Bundesregierung soll die Internetwirtschaft einen Datenschutz-Kodex vorlegen; gleichzeitig will das BMI den Entwurf eines Geodaten-Gesetzes präsentieren.
Über das Für und Wider von Selbstverpflichtungen ist in den letzten Monaten heftig gestritten worden; die Gräben verlaufen beispielsweise quer durch das Bundeskabinett. Umso bemerkenswerter fand ich die folgende Meldung ausgerechnet aus den USA, bisher in Datenschutzfragen eher als “Mutterland der Selbstregulierung” bekannt:
Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama entwickeln derzeit eine Strategie, um den Datenschutz im Internet künftig besser durchzusetzen zu können, berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Regierungskreise. [...]
Einen klaren Abriss der neuen Strategie gibt es bislang offenbar noch nicht. In ersten Überlegungen habe die Obama-Regierung aber angemerkt, dass die Bemühungen zur Selbstkontrolle der Internetwirtschaft für eine Sicherung der Privatsphäre der Nutzer im Netz nicht ausreichten, schreibt das WSJ. Über ein neues “Datenschutzbüro” im Weißen Haus sollten daher jetzt Schritte eingeleitet werden, um das Vertrauen der Bürger in Online-Anwendungen zu erhöhen.Quelle: Heise
Hoffen wir das Beste! Dass einer der Verantwortlichen ausgerechnet Schroeder heisst (Christopher Schroeder, Leiter des Office of Legal Policy im US-Justizministerium) , werte ich ganz persönlich als gutes Zeichen 
Update: Hier ist der Link zum Artikel im Wall Street Journal
Noch ein Update: Fran Maier prognostiziert im TRUSTe-Blog: “Ultimately, I think an effective combination of bottom-up (self-regulatory) and top-down (federal regulation) efforts will carry the day.”