Posts tagged ‘BMI’

“Selbstkontrolle der Internetwirtschaft reicht beim Datenschutz nicht aus”

Ganz Internetdeutschland wartet seit dem Geodatengipfel gebannt auf die Bescherung am 7.Dezember: Zum IT-Gipfel der Bundesregierung soll die Internetwirtschaft einen Datenschutz-Kodex vorlegen; gleichzeitig will das BMI den Entwurf eines Geodaten-Gesetzes präsentieren.

Über das Für und Wider von Selbstverpflichtungen ist in den letzten Monaten heftig gestritten worden; die Gräben verlaufen beispielsweise quer durch das Bundeskabinett. Umso bemerkenswerter fand ich die folgende Meldung ausgerechnet aus den USA, bisher in Datenschutzfragen eher als “Mutterland der Selbstregulierung” bekannt:

Mitarbeiter von US-Präsident Barack Obama entwickeln derzeit eine Strategie, um den Datenschutz im Internet künftig besser durchzusetzen zu können, berichtet das Wall Street Journal (WSJ) unter Berufung auf Regierungskreise. [...]
Einen klaren Abriss der neuen Strategie gibt es bislang offenbar noch nicht. In ersten Überlegungen habe die Obama-Regierung aber angemerkt, dass die Bemühungen zur Selbstkontrolle der Internetwirtschaft für eine Sicherung der Privatsphäre der Nutzer im Netz nicht ausreichten, schreibt das WSJ. Über ein neues “Datenschutzbüro” im Weißen Haus sollten daher jetzt Schritte eingeleitet werden, um das Vertrauen der Bürger in Online-Anwendungen zu erhöhen.

Quelle: Heise

Hoffen wir das Beste! Dass einer der Verantwortlichen ausgerechnet Schroeder heisst (Christopher Schroeder, Leiter des Office of Legal Policy im US-Justizministerium) , werte ich ganz persönlich als gutes Zeichen ;-)

Update: Hier ist der Link zum Artikel im Wall Street Journal

Noch ein Update: Fran Maier prognostiziert im TRUSTe-Blog: “Ultimately, I think an effective combination of bottom-up (self-regulatory) and top-down (federal regulation) efforts will carry the day.”

[BvD] BvD erwartet Startsignal für besseren Datenschutz

Eine Pressemitteilung des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.:

Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten (BvD) e.V. erhofft sich deutliche Signale vom angekündigten Vier-Augen-Gespräch zwischen dem neuen Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar. Die Aussagen im Koalitionsvertrag und erste Äußerungen de Maiziéres zum Datenschutz klingen vielversprechend, müssen aber zügig in Recht und Praxis umgesetzt werden.
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Arbeitnehmerdatenschutz: Scheinbar ein verwirrendes Thema

Das Thema ist ernst, aber seine Abhandlung in den letzten Wochen interesant und aufschlussreich. Ein kleiner Einblick in Zuständigkeiten.

Der Arbeitnehmerdatenschutz muss geregelt werden. Dringend. Nur wie und wo?

Zunächst eine Zusammenfassung des bisherigen Geschehens:
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Die unendliche Geschichte: Thomas de Maizière zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

“Hat er – oder hat er nicht?” habe ich mich heute nach ersten Meldungen über die neuerliche Auferstehung des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes  in der ersten Bundestagsrede des neuen Bundesinnenministers Thomas de Maizière gefragt. Verwirrung gab es ja bereits in der letzten Woche.

Jetzt liegt der Text der heutigen Erklärung vor. Hier die (leider kurzen) Auszüge zum Thema Datenschutz:
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