Datenschutz im Bundestag: “Datenmissbrauch bei der BA”
Die GRÜNEN starten mit ihrer Kleinen Anfrage 17/18 die “amtliche” parlamentarische Datenschutzsaison. An dieser Stelle meine Hoffung, dass in den nächsten Jahren durch den Deutschen Bundestag (Regierung wie Opposition) gute und praktikable Impulse für alle “Datenschutzbetroffenen” (Handelnde wie Behandelte) ausgelöst werden .
Die Rollen sind klar verteilt, das Personal teilweise neu – interessant wird es auf jeden Fall. Macht was draus, wir zählen auf Euch!
13.11.2009 – 17/18 – Kleine Anfrage der Fraktion “Bündnis 90/Die Grünen”
Text der Kleinen Anfrage: pdf
Pressemitteilung Deutscher Bundestag (Original hier):
Nach ”Datenmissbrauch bei der Bundesagentur für Arbeit“ (BA) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/18). Darin verweisen die Abgeordneten auf Presseberichte und Angaben des Bundesbeauftragten für Datenschutz, wonach es bei der BA sowohl bei der Jobbörse als auch bei dem sogenannten Vier-Phasen-Modell zur Erhebung der Daten von Arbeitslosen und Hilfebedürftigen erhebliche Datenschutzmängel gebe. So seien die Bewerbungsunterlagen von rund 3,8 Millionen Arbeitssuchenden, die sich über die Jobbörse um einen Arbeitsplatz bemühen, nicht hinreichend für Missbrauch geschützt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Arbeitgeber sich im Schnitt wöchentlich bei der Jobbörse registrieren, um ein Stellenangebot einzustellen und Zugriff auf die Bewerberdaten zu erlangen. Ferner fragen sie, welche Angaben die BA von Stellenanbietern erhebt, bevor ihnen der Zugang zu nicht anonymisierten Bewerberdaten gestattet wird, und welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um die Bewerberdaten bei der Jobbörse künftig besser vor Missbrauch zu schützen.
Neben den Fragen zur BA bohren die Grünen auch zu den Themen “Kompetenzen des BfDI” und “Arbeitnehmerdatenschutz”.