Jetzt liegt der Text der heutigen Erklärung vor. Hier die (leider kurzen) Auszüge zum Thema Datenschutz:

Eine große Herausforderung für unser Zusammenleben sind die rasanten Entwicklungen in der Informations- und Kommunikationstechnologie. Das Internet kann zu mehr Teilhabe und sogar zu neuen Formen gemeinschaftlichen Handelns führen. Das fördert die Bundesregierung selbst nach Kräften. Auch mit der Gewährleistung sicherer Abläufe und der Erhaltung der Funktionsfähigkeit unserer IT-Infrastruktur müssen wir uns weiter befassen. Es geht zunehmend nicht mehr um die alte Debatte, ob der Staat hier in Freiheitsrechte zu stark eingreift. Auf private Daten wird heute nicht vor allem vom demokratischen Staat zugegriffen,  sondern eher von anderen Privaten, auch wegen manchmal eigener Leichtfertigkeit und auch wegen der Unauslöschlichkeit der Spuren der Internetnutzung. Da brauchen wir neue Antworten und nicht alte Frontstellungen.

Schade, wieder kein selbstkritischer Innenminister, was die Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen angeht. Dazu hier mehr. In der Beurteilung der Hauptgefahr für private Daten stimmt er interessanterweise mit Bruce Schneier überein: Private sammeln! Okay, Schneier sagt weiter: … und der Staat bedient sich bei ihnen.

Immer wichtiger wird deshalb die Informationssicherheit. Die Gewährleistung sicherer Kommunikation ist für mich eine neue staatliche Aufgabe. Daher wird der Datenschutz ‑ ich glaube, wir sollten lieber von Datensicherheit sprechen ‑ ein Schwerpunkt der Arbeit in dieser Legislaturperiode sein.

Arrgh. Bitte,  liebes Referat V II 4 im BMI, erklärt Eurem Minister schnellstens den Unterschied zwischen Datenschutz und Datensicherheit.

Gesetzlicher Regelungsbedarf besteht zum Beispiel beim Arbeitnehmerdatenschutz. Ich werde im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen.

Die Auflösung der Frage ist also die Quadratur des Kreises: Es wird ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz im Bundesdatenschutzgesetz geben.

Juristen stöhnen bei dieser Formulierung auf – egal. Hauptsache, es kommt bald was!

[...] Die Marktforscher von „ The Ponemon Institute“ haben gemeinsam mit PGP die Ergebnisse ihrer jährlichen Studie „German Enterprise Encryption Trends“ vorgestellt. Demnach hatten 53 Prozent der Befragten Unternehmen einen Datendiebstahl in den letzten zwölf Monaten zu vermelden. Ponemon führte die Studie nun schon zum dritten Mal in Deutschland durch. Befragt wurden 490 IT- und Security-Verantwortliche. [...]

Laut der Studie stufen 82 Prozent der deutschen Unternehmen das Thema Datenschutz als „wichtig“ oder „sehr wichtig“ ein.  [...]

Die komplette Studie „German Enterprise Encryption Trends“ kann in Kürze unter www.encryptionreports.com heruntergeladen werden. (ala/Tecchannel)

Quelle: Computerwoche

Grund genug, sich die Studie mal anzuschauen – inzwischen steht auch die deutsche Zusammenfassung auf http://www.encryptionreports.com/ zur Verfügung. Warum der Anbieter (für eine Datenschutz-Studie!) meine komplette Adresse nebst Telefonnumer für den Download braucht, bleibt sein Geheimnis. So ist er eben, der Datenschutzalltag. Jedenfalls gibt man sich  fast überall mit “nn” zufrieden.

Zur Aussage “82 Prozent der deutschen Unternehmen (stufen) das Thema Datenschutz als „wichtig“ oder „sehr wichtig“ ein” findet sich leider keine Folie. Schade! Beim Weiterlesen beschleicht mich das leise Gefühl, dass wieder einmal nicht sauber zwischen Datenschutz (im Sinne des BDSG) und Datensicherheit unterschieden wurde

Zum Ausgleich wird es auf Seite 9 richtig lustig:  35% der Befragten gaben an anderer Stelle an, dass sie sensible/vertrauliche Daten verschlüsseln, um die gesetzlichen Datenschutz- und -sicherheitsbestimmungen einzuhalten.

Bei der Frage, welche dieser Bestimmungen für sie denn besonders wichtig wären, kreuzten

• 81% “Bundesdatenschutzgesetz” und
• 43% “Deutsches Bundesdatenschutzgesetz”

an. Ich bin seit gefühlten tausend Jahren Datenschutzberater – vermutlich habe ich das “Deutsche Bundesdatenschutzgesetz” bisher irgendwie übersehen!? Die Befragten waren “490 in Deutschland ansässige IT-Manager und Geschäftsführer, Analysten und leitende Angestellte aus den IT-Abteilungen” und haben durchschnittlich  “mehr als elf Jahre Erfahrung im Bereich der Datensicherheit” (Beides aus Studie, S. 7).

Au Backe.  Am Ende doch nicht so lustig, oder?