Datenschutzalltag

In dieser Nacht wurde im Vermittlungverfahren des Europäischen Parlaments eine Einigung über den Änderungsantrag 138 beim sogenannten Telekom-Paket erzielt. Michael Rahe gibt einen knappen Überblick über die Materie, bewertet den Kompromiss und erläutert die nächsten Schritte. Hier nachzulesen.

Einen aktuellen und laienverständlichen Überblick zum Stand der Dinge beim Thema “Filesharing” gibt Michael Rahe in seinem beobachtenswerten Blog unter dem Titel “Filesharing: Warten auf Godot“. Im Gegensatz zu Godot glaube ich vom BGH zu wissen, dass es existiert und irgendwann in Erscheinung treten wird

Einige Fixpunkte für Lesefaule:

• Angebot zum Download? Strafbar!
• Download? Strafbar, aber schwer nachweisbar
• Betreiben einer Plattform? Eigentlich legal, aber internationaler Gegenwind
• Praxis: Anschlussinhaber der Rechtsbrecher haftet als Störer, wenn er den Zugang nicht absichert
• Reichweite der Störerhaftung umstritten (…BGH)
• “Gewerbliches Ausmaß” umstritten (…BGH)
• Digitale Privatkopie bleibt erlaubt
• Koalitionsvertrag und EU-Telekom-Paket beachten