Was tun bei … unerwünschter Faxwerbung?
Jeder Faxbesitzer hat wohl früher oder später mit unerwünschten Faxen zu kämpfen. Das kostet Papier, Toner/Tinte und Nerven. Was kann man dagegen unternehmen?
Im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) steht in § 7 Absatz 2:
Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen […] bei Werbung unter Verwendung […] eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt […].“
Dabei spielt es im Gegensatz zur Telefonwerbung keine Rolle, ob der Empfänger “Verbraucher” oder „sonstiger Marktteilnehmer“ – also z.B. Unternehmer – ist.
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